Kategorie Archiv: Stadtrat

FALLERSLEBEN. Frohe Kunde für Fallersleben überbrachte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann (im Bild ganz rechts): Die Bike & Ride Anlage am Bahnhof Fallersleben wird erweitert.

Das erfuhren Ingrid Leitner (in der Bildmitte), Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Fallersleben/Sülfeld, und Eckhard Krebs (links), SPD-Fraktionssprecher im Ortsrat Fallersleben/Sülfeld, bei einem Gespräch mit Bachmann vor Ort.  Auf der Nordseite an der Hafenstraße sollen 60 Abstellplätze für Fahrräder in überdachten Doppelstockparkern entstehen und auf der Südseite zwölf Reihenparker und weitere 114 Abstellplätze in Doppelstockparkern – davon 24 in einer überdachten Sammelschließanlage. Los geht’s mit dem Bau ab August 2021.

„Das sind wunderbare Nachrichten für den Bahnhof Fallersleben. So wird die Möglichkeit, mit dem Rad anzureisen und dann von hier aus auf den Schienenverkehr umzusteigen, erheblich erweitert“, freuten sich Leitner und Krebs. Finanziert werden die Kosten von rund 95.000 Euro zu 85 Prozent durch den Bund. Bachmann: „Und die restlichen 15 Prozent teilen sich die Stadt Wolfsburg und der Regionalverband Großraum Braunschweig, kurz RGB. So dass der Eigenanteil der Stadt Wolfsburg gerade einmal 7.092 Euro beträgt.“

Umwelt- und klimafreundliche Mobilität ist nach Meinung der Sozialdemokraten ein Schlüsselfaktor für die Erreichung der Klimaschutzziele, zudem fördert es die Gesundheit und schont das Klima mit Fahrrad und Bahn unterwegs zu sein. „Die Bike+Ride-Offensive des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn schaffen hier attraktive Rahmenbedingungen“, unterstreicht Bachmann.

WESTHAGEN. Den Neubau des Bildungs- und Freizeitzentrums in Westhagen mit der Realisierungsvariante durch ein ÖPP-Verfahren, also einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft, ließen sich jetzt die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion vor-stellen. Dr.-Ing. Tanja Kessel, Professorin für Infrastruktur- und Immobilienma-nagement an der TU Braunschweig, und ihr Mitarbeiter Steffen Willmy nahmen sich eine Stunde Zeit, um die Fragen der Sozialdemokraten ausführlich zu be-antworten.
Am Ende war sich die Runde einig, ein ÖPP-Verfahren für einen Neubau neben dem jetzigen Standort mitzutragen. „Dieses Verfahren ist der richtige Weg und ein sehr guter, innovativer Ansatz, und ÖPP-Modelle haben sich insbesondere für Schulen sehr bewährt“, unterstreicht die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Christa Westphal-Schmidt. Hinzu kommt, dass der Gesamtbarwert der Beschaffungsvariante ÖPP im Vergleich zur Eigenrealisierung durch die Stadt Wolfsburg rund 8,1 Prozent wirtschaftlich vorteilhafter ist.
Wenn alles nach Plan verläuft, würde im Februar 2023 der Auftrag an einen Inves-tor vergeben werden. Das fertige Gebäude könnte dann im Jahr 2027 bezogen werden. Erst ab diesem Zeitpunkt müsste die Stadt Wolfsburg entsprechende „Miete“ bezahlen. Der Investor würde über die gesamte Laufzeit von 25 Jahren für das Gebäude verantwortlich sein.
„Der Neubau ist dringend notwendig: Das Schulzentrum Westhagen weist einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Das bestehende Heizungs- und Lüftungssystem ist nicht mehr voll funktionsfähig und in Teilen nicht mehr Instand zu setzen. Wei-terhin verfügen die Aufenthaltsflächen über keine Tageslichtbeleuchtung und ent-sprechen nicht mehr einer zeitgemäßen Lernumgebung“, so Christa Westphal-Schmidt, die sich auch als stellvertretende Ortsbürgermeisterin von Westhagen über die Perspektive für das Schulzentrum und den Stadtteil freut.

WOLFSBURG. Besser mit der Bahn nach Wolfsburg kommen jetzt Fahrgäste aus
Meinersen, Gifhorn und Calberlah. Von Montag bis Freitag fährt der ENNO künftig zusätzlich um 6:32 Uhr ab Meinersen in die VW-Stadt. „Mit dieser Angebotsausweitung bietet der Regionalverband den Pendlern aus dem Landkreis Gifhorn sowie auch aus der Stadt Wolfsburg im Berufsverkehr eine gute Alternative
zum Auto an“, freut sich Hans-Georg Bachmann.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende hatte sich zusammen mit Erich Schubert als Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig für die Ausweitung des Angebotes auf der Strecke RE30 vom Hauptbahnhof Hannover nach Wolfsburg stark gemacht. Ziel des zusätzlichen Angebotes an attraktiven Fahrzeiten am Morgen ist es, den starken Pendlerverkehr auf
Wolfsburgs Straßen zu reduzieren. Schubert: „Mit der Bahn kommt man nicht
nur umwelt- und klimafreundlicher ans Ziel als mit Auto. Man steht zudem auch
nicht im Stau und kommt entspannt an. Außerdem werden die Anwohner durch
weniger CO2-Ausstoß und Straßenlärm belastet.“

Trotz der Corona-Pandemie entwickelt die Wolfsburger SPD ihr Kommunalwahlprogramm für die Ratsperiode von 2021 bis 2026 mit einer großen Beteiligung der Bürgerschaft. „Rund 40 Gespräche mit Vertretern von Vereinsvorständen und gesellschaftlichen Gruppen in unserer Stadt haben wir bereits geführt und ihre Anregungen und Hinweise in unseren Entwurf einbezogen“, beschreibt SPD-Vorsitzende Immacolata Glosemeyer den aktuellen Stand der Beratungen.

Dabei hat das Team um den Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Bachmann in persönlichen Kontakten und auch in digitalen Formaten über die Bilanz der vergangenen fünf Jahre sowie über die Weiterentwicklung der Stadt diskutiert. Aus den Bereichen Wirtschaft, Sport, Kultur, Jugend- und Soziales sowie weiteren Feldern der Stadtgesellschaft konnten wichtige Impulse in die Programmdiskussion einbezogen werden. „Die Corona-Pandemie zwingt uns neue Wege zu gehen, aber der Austausch mit den Menschen für die wir Politik gestalten wollen steht weiterhin an erster Stelle. Daher freuen wir uns über die tolle Resonanz an der Programmdebatte“, so Bachmann.

Mit umfangreichen Fragebögen konnten bereits alle SPD-Mitglieder ihre Vorstellungen über die Schwerpunkte der neuen Ratsperiode einbringen und selber weitere Vorschläge zur Diskussion stellen. „Knapp 150 Mitglieder haben uns bisher ihre Meinung zu den zukünftigen Schwerpunkten der Weiterentwicklung unserer Stadt mitgeteilt. Diese große Resonanz macht uns stolz und zeigt uns auch, dass wir mit dieser Form der Aufstellung unseres Kommunalwahlprogramms auf dem richtigen Weg sind“, freut sich Glosemeyer über die engagierte Beteiligung der Basis.

Jetzt sind die Wolfsburgerinnen und Wolfsburger gefragt, ihre Meinung zu den bisherigen Vorstellungen der SPD abzugeben. Die SPD arbeitet weiter mit Hochdruck an ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 12. September 2021.

„Dabei ist uns natürlich die Meinung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt besonders wichtig.

Wir möchten Ihnen die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen und würden uns sehr über die Teilnahme an unserer Online-Umfrage freuen“, so Glosemeyer. Die Befragung ist anonym und kann gerne geteilt werden.

https://fragen.spd-wolfsburg.de/limesurvey/index.php/814823?lang=de

2020_0458_SPD_Grüne_ Umfassender Klimaschutz

WOLFSBURG. „Nun endlich haben wir ein gemeinsames Depot für Städtische Ga-lerie, Kunstmuseum und das Phaeno“, freut sich stellvertretende Kulturaus-schuss-Vorsitzende Iris Schubert. Im Sommer 2003 hatte die SPD den Antrag für ein Depot gestellt, denn schon damals benötigte die Städtische Galerie mehr La-gerplatz für ihre Kunstwerke. Das vorhandene Depot im Schloss mit seinen rund 900 Quadratmetern reichte auch vor 18 Jahren schon nicht mehr aus.
„Das ist eine Geschichte, die man guten Gewissens nach dem Motto „Was lange währt, wird endlich gut“ schreiben kann“, betont Schubert, die vor knapp 20 Jahren Bürgervertreterin im Kulturausschuss war, dessen damaliger stellvertre-tender Vorsitzender Frank Helmut Zaddach war. Über all die Jahre hätten die Sozialdemokraten immer wieder an den Antrag erinnert und dessen Umsetzung eingefordert: „Wir mussten wirklich dicke Bretter bohren und haben sehr für diese Räumlichkeiten gekämpft.“ Die Idee nach einem Neubau wurde allerdings verworfen, dafür wurden vorhandene Räumlichkeiten im Heinenkamp angemie-tet.
Diese sind so hervorragend geeignet und vor allem klimatisiert, dass hier nicht nur Gemälde, Skulpturen, grafische Arbeiten, Fotografien und Objekte gelagert werden können. Sondern außerdem auch Technik, Ausstellungsgegenstände wie Sockel und ähnliches sowie Ausstellungskataloge.

WOLFSBURG. Wohnen in Wolfsburg ist teuer – heißt es oft reißerisch in den Medien. Das stimmt so nicht. Denn wenn, betrifft diese Aussage höchstens den privaten Wohnungsmarkt. Das erfuhren die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion.
Die Sozialdemokraten hatten Neuland-Geschäftsführer Hans-Dieter Brand in der Fraktionssit-zung online zu Gast: „Unser Mietpreis über den gesamten Bestand liegt bei 6,14 Euro pro Quadratmeter zum Jahresende 2020. Bei den 1204 Verträgen, die wir im vergangenen Jahr ge-schlossen haben, liegt der durchschnittliche Mietpreis bei 6,99 Euro pro Quadratmeter inklusive Neubau, welcher nur für sich betrachtet bei 8,79 Euro pro Quadratmeter lag.“
Wenn man mal Wolfsburg als Ganzes betrachtet, so macht der Mietwohnungsanteil 60 Prozent aus, die anderen 40 Prozent sind Eigentum. Und dieser 60-prozentige Mietwohnungsanteil kann aufgeteilt werden in Privat-Besitz – das sind 40 Prozent. Die anderen 60 Prozent werden von den Wohnungsbaugesellschaften gehalten. Laut Brand wurden z.B. im Jahr 2018 gerade einmal 999 private Wohnungen auf den Portalen angeboten, während alleine die NEULAND im glei-chen Zeitraum allein 1.300 Wohnungen günstig vermietet hat.
„Es stimmt also ganz und gar nicht, was behauptet wird. Im Gegenteil. Die Neuland bietet sehr günstigen Wohnraum an“, betont die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Immacolata Glosemeyer. So auch im aktuell laufenden Bauprojekt Kurt 2.0 in Detmerode: Im Kurt-Schumacher-Ring können ab April 218 Ein- bis Fünf-Zimmer-Wohnungen zwischen 30 und 110 Quadratmetern bezogen werden. 66 davon können mit einem Wohnberechtigungsschein für 6,10 Euro pro Quadratmeter gemietet werden.

WOLFSBURG. Nicht erst seit der Corona-Pandemie leiden Deutschlands Innenstädte zusehends an einem Bedeutungsverlust in ökonomischer, sozialer, funktionaler und politischer Hinsicht. Iris Bothe, die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin der SPD, wollte es nicht bei dieser Erkenntnis belassen. Deshalb hat sie das Thema auf die Tagesordnung ihrer digitalen Dialogveranstaltung „Townhallmeeting“ gesetzt.

Am vergangenen Mittwoch wurde mit Bürgerinnen und Bürgern aus Kultur, Handel und Gastronomie über die Porschestraße diskutiert. Der Hamburger Professor Thomas Krüger lieferte eine Analyse der derzeitigen Situation. Der Titel seines Referats lautete: „Instrumente und Prozess – Zwischen Planung, Politik und Beteiligung – Am Beispiel der Folgen der Corona-Krise für die Innenstädte.“ Der Wissenschaftler zeigte strategische Handlungsansätze auf, damit Innenstädte wieder werden können, was sie waren: Zentren des Einkaufens, der Begegnung und der Kommunikation. Iris Bothe: „Mir kommt es darauf an in klaren Verantwortlichkeiten und nicht in Zuständigkeiten zu agieren. Die Entwicklung der Porschestraße geht weit über wirtschaftliche Aspekte hinaus. Sie ist auch und gerade jetzt eine kulturelle und soziale Herausforderung und gehört als solches in das Zentrum kommunalpolitischen Handelns. Kurzfristig, die Belebung der Innenstadt mit allen gesellschaftlichen Kräften, Kunst, Kultur, Jugend, Soziales, Handel und Gastronomie für Flächen und Plätze.“

Als Konsequenz dieser Veranstaltung fordert die SPD die Verwaltung dazu auf, zu erarbeiten und vorzubereiten. Der Vorschlag wird von den Sozialdemokraten als Ergänzung zum Masterplan Porschestraße gesehen. „Es geht uns vor allem um die Einbindung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte aus Handel, Gastronomie, Kultur und gesellschaftlichem Leben. Wir wollen Hoffnungen umsetzen und Perspektiven entwickeln“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann (großes Foto).

So könnten auf Vorschlag der SPD beispielsweise Flächen ausgewiesen werden, auf denen eine wechselnde Bewirtschaftung durch Wolfsburger Gastronomen oder Einzelhändler möglich ist. Zudem könnten temporäre Sitzgelegenheiten, grüne Inseln oder Spielplätze für Kinder und Aufenthaltsräume für Jugendliche geschaffen werden. Ziel ist es, mit einem Aktionsplan in der Phase nach dem Lockdown das öffentliche Leben durch viele Aktivitäten zu stärken und so die Menschen in die Innenstadt zu locken. Die City soll als ein zentraler Ort für Handel, Dienstleistungen, Kultur und Freizeiterlebnisse wieder belebt werden.

Für die Koordination der Aktivitäten sollte ein interdisziplinärer Aktionsrat aus Handel, Gastronomie, Kultur, Soziales, Handwerk und anderen Akteuren gebildet werden. „Die Porschestraße kann noch so viel mehr sein, als eine reine Gastronomie- und Einkaufsmeile. Hier können Menschen flanieren, Kinder spielen, Gruppen sich treffen, um zu musizieren oder etwas aufzuführen. Hier können Künstler aktiv werden und Menschen gemeinsam etwas erschaffen“, betont Oberbürgermeisterkandidatin Iris Bothe (kleines Foto). „Wir legen mit diesem Antrag einen Gesamtansatz für die kurzfristige Weiterentwicklung der Innenstadt für die nächsten Monate vor. Es gilt, keine Zeit zu vergeuden“, unterstreicht Bachmann.