Kategorie: Stadtrat

Der SPD-Unterbezirk Wolfsburg lud gemeinsam mit der Stadtratsfraktion am 1. Juli 2018 zum Bürgerfrühstück auf dem Rathausplatz ein. Rund 50 Genossen*innen und Freunde*innen erfreuten sich bei strahlendem Sonnenschein an leckerem Essen und netten Gesprächen.

Fünf Straßen in Wolfsburg wurden in diesem Jahr saniert beziehungsweise befinden sich kurz vor der Fertigstellung. Dafür gesorgt, dass die Fahrbahndecke erneuert wird, hatten SPD und CDU im März mit einem gemeinsamen Antrag. Zur Haushaltskonsolidierung wurden die Gelder für die Straßen-unterhaltung im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um eine Million Euro reduziert.

Das wollten die Sozialdemokraten so nicht hinnehmen, denn der Bedarf an Stra-ßenunterhaltungsmaßnahmen ist nach wie vor sehr hoch. „Um das Wolfsburger Straßennetz in einen zufriedenstellenden, aber auch in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, haben wir Antragsteller deshalb konkret fünf Straßen be-nannt, die saniert werden sollen“, erklärt SPD-Fraktionschef Hans-Georg Bachmann.

440.000 Euro wurden darum in 2017 verbaut, es folgen noch einmal 200.000 Euro im nächsten Jahr. Dafür wurden von der Brechtorfer Straße in Wendschott, der Hehlinger Straße in Nordsteimke, der Hubertusstraße in der Nordstadt und der Straße „Am Alten Gut“ in Fallersleben die oberste Deckenschicht abgefräst und ein neuer Belag aufgetragen. In der Straße „Forstweg“ in Sülfeld wurde am Montag dieser Woche mit den Arbeiten begonnen. „Das Geld ist in diesen Maßnah-men sehr gut angelegt“, findet Bachmann und ergänzt: „Schließlich gilt es zu bedenken, dass eine längerfristige Verschiebung dringlicher Reparaturarbeiten die Kosten in die Höhe treibt oder gar eine teurere Grundsanierung zur Folge haben kann.“

Die restlichen Gelder sollen in die ebenso dringliche Unterhaltung der Radwege gesteckt werden. Bachmann: „Manche Radwege gleichen eher Buckelpisten. Auch hier ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährdet, wenn wir diese nicht sanieren.“

Das vergünstigte Mobilitätsticket für Inhaber der WolfsburgCard soll – nach einem Vorschlag der Verwaltung – zum Juli 2017 erst wieder ab 9.00 Uhr gelten. Auf Antrag sollen Ausnahmen von der Zeitbeschränkung zugelassen werden. Hintergrund ist der massive Anstieg der Nutzerzahlen durch den Wegfall der 9-Uhr-Grenze. Auf Antrag der SPD war die zeitliche Begrenzung im Jahr 2014 aufgehoben worden.

„Für diejenigen, die Anspruch auf Erstattung ihrer Fahrtkosten durch den Bund – zum Beispiel für Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit – haben, macht das Sinn“, erklärt Sozialausschussvorsitzende Immacolata Glosemeyer. „Uns als SPD ist es aber wichtig, dass Menschen mit niedrigen Einkommen nicht dafür bestraft werden, dass sie arbeiten. Darum bestehen wir darauf, dass dieser Personenkreis weiter Anspruch auf das verbilligte Monatsticket hat.“ Nur wenn das gewährleistet sei, werde die SPD das Ansinnen der Verwaltung mittragen.

Aufgrund der erheblich gestiegenen Kosten könne die SPD prinzipiell nachvollziehen, dass die Modalitäten für die vergünstigte Monatskarte angepasst werden. Während im Jahr 2010 15.000 Mobilitätstickets mit Kosten von 216.000 Euro für die Stadt Wolfsburg ausgegeben wurden, waren es 2016 schon 37.000 Mobilitätstickets mit Kosten von über 630.000 Euro – Tendenz steigend. „Diese Kosten können kann weder von Stadt noch von der WVG in dieser Höhe finanziert werden“, stellt SPD-Fraktionssprecher Hans-Georg Bachmann fest. „Mit Blick auf die Haushaltslage müssen wir da ein Stück weit gegensteuern.“ Für Nutzer, deren Fahrtkosten von den Maßnahmenträgern wie dem Jobcenter finanziert werde, sei die 9-Uhr-Beschränkung vertretbar. „Wenn die Arbeitsagentur sich von vorneherein an der Finanzierung des Mobilitätstickets beteiligen würde, könnte man die unbürokratische Arbeitsweise beibehalten. Für Geringverdiener ohne Erstattungsanspruch, die vor 9 Uhr mit dem Bus zur Arbeit fahren, muss die jetzige Regelung jedenfalls weiterhin gelten – und zwar ohne große bürokratische Hürden,“ fordert Bachmann.

Wolfsburg. „Wir lassen uns die gute Integrationspolitik in Wolfsburg nicht kaputtmachen.“ Mit diesen Worten reagiert SPD-Fraktionschef Hans-Georg Bachmann auf den jüngsten Vorfall während der Sitzung des Integrationsausschusses.

Bachmann teilt die Ansicht von Oberbürgermeister Klaus Mohrs, dass AfD-Ratsherr Alexander Schlegel seine Position als Vorsitzender missbraucht hat. Bachmann: „Schlegel darf als Ausschussvorsitzender mit seinen pauschalen, diffamierenden Vorwürfen nicht der Repräsentant für die Wolfsburger Integrationskultur sein. Die Aufgabe des Ausschussvorsitzenden besteht nicht darin, durch unwahre Behauptungen und pauschale Unterstellungen an Menschen anderer Religionsrichtungen Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, sondern das Miteinander der Menschen, die in unserer Stadt leben, zu fördern.“ Die Sozialdemokraten werden, so verspricht es Bachmann, sich den Herausforderungen weiter – wie auch in den vergangenen Jahren – offen stellen und diese ansprechen. Bachmann: „Das unterscheidet uns Demokraten von der AfD – sie schürt Ängste, wir finden Lösungen!“

Ähnlich sieht das auch SPD-Ratsherr und Mitglied des Integrationsausschuss, Francescantonio Garippo, der aus Protest die Sitzung am Donnerstag verlassen hatte: „Wir haben hier jahrelang sehr gute Integrationsarbeit geleistet und sind mit unserem Integrationskonzept eine der Vorzeigestädte in Deutschland. Auf dieses Konzept kann jeder einzelne Wolfsburger mit Recht stolz sein. Das dürfen wir uns durch solche unseriösen Beschimpfungen nicht zerstören lassen. Ich erwarte, dass die AfD-Fraktion einen anderen Ausschussvorsitzenden benennt. Nach den Äußerungen ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.“ Dass die Sozialdemokraten am vergangenen Donnerstag den Raum verlassen haben, sollte laut Garippo „ein klares Zeichen setzen“: „Wir weichen vor keiner Diskussion.“

Gerade Wolfsburg würde laut Garippo in Sachen islamistische Szene eng mit dem Landeskriminalamt, dem Verfassungsschutz, der Polizei und Beratungsstellen wie „beRATen“, deren Mitarbeiter im Juni 2015 schon zu Gast bei der SPD-Fraktion waren, zusammenarbeiten. „Wolfsburg zeichnet Offenheit und Transparenz aus“, betont der ehemalige, langjährige AusschussVorsitzende und fügt hinzu: „Wir Sozialdemokraten sind zudem der Überzeugung, dass die überwiegende Mehrheit der in Wolfsburg lebenden Muslime den islamistischen Terror genauso entschieden verurteilt wie wir.“