Kategorie Archiv: Stadtrat

Town-Hall- Meeting – Kita in der Krise – Einander zuhören

Am Ende des Abends gingen die Daumen der Teilnehmer*innen am Online-Townhall-Meeting anerkennend nach oben. Die Veranstaltung mit dem Fokus auf „Kita in der Krise – Einander zuhören“ wartete mit wissenschaftlich fundierter, komprimierter und gedanklich nachvollziehbarer Information durch Bayreuther Hochschullehrer auf. Oberbürgermeister-Kandidatin Iris Bothe und der SPD-Unterbezirk Wolfsburg hatten zu diesem Treffen eingeladen, das zu nach einem Vortrag zu einem intensiven Erfahrungs- und Gedankenaustausch in Kleingruppen führte. 48  Teilnehmer*innen, vom Pandemie-Lockdown betroffene Eltern genauso wie Erzieher*innen aus den Wolfsburger Kitas, hörten zunächst  ein Impulsreferat der Dozenten Professor Eckhard Nagel und Georg Lindinger von der Universität  Bayreuth. Die Ausführungen  basierten auf Daten einer Studie, die von der Hochschule von Juni bis September 2019 erhoben wurden. 74 Interview-Partner*innen aus 32 Wolfsburger Kindertagesstätten wurden befragt. Alle Kita-Träger, ob in den Stadt- oder Ortsteilen, haben sich an der wissenschaftlichen Erhebung beteiligt. Die Studie ist noch in der Auswertungsphase, aber es zeigt sich: „Den Kontakt zu den Kindern zu halten, die „ihre“ Tagesstätte derzeit nicht besuchen können, ob nun digital oder analog durch (Eltern-)Briefe, das ist von größter Bedeutung. Es dürfe sich keine Gruppe der Vergessenen bilden, die psychosozialen Folgen seien immens und sind es zum Teil bereits, hieß es. Neben Iris Bothe begleiteten der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs, die SPD-

Landtagsabgeordnete Immacolta Glosemeyer sowie SPD-Ratsfraktionschef Hans-Georg Bachmann – unter anderem als Moderator*innen der kleineren Gesprächsrunden – die Kita-in-der Corona-Krise-Veranstaltung. Bei der authentische, emotionale  Momente nicht fehlten. So berichtete ein Vater von fünf Kindern, der im Drei-Schichten-System arbeitet, von den extremen, negativen Auswirkungen des Kita- und Schullockdows auf sich und seine Familie. „Ich bin fast am Ende.“ Zu Wort meldeten sich beim Gedankenaustausch diesem Abend zudem eine Kinderärztin, Erzieher*innen und Kita-Leitungen und die Kita- Stadtelternvertretung. Die „Townhall“ wurde zu einem Gedanken- Tauschplatz für Trost, für Problemsituationen sowie kreative Ideen zu deren kurz-, mittel- und langfristiger Lösung. Oberbürgermeisterkandidatin Iris Bothe nahm „sehr viel Denkanstöße und Ideen mit“ –  man werde im Gespräch bleiben und handeln, wo irgend möglich. Diesem Townhall Meeting sollen weitere folgen. „Dann vielleicht mal mit dem Thema  Schule im  Mittelpunkt, hieß es aus der Runde.

100 Dächer von städtischen Gebäuden bis 2021 mit Photovoltaik ausrüsten

Ein „100-Dächer-Photovoltaikprogramm“ will die SPD Wolfsburg auf den Weg bringen. Das schlägt der Arbeitskreis Umwelt der SPD vor. Mit dem Programm soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten der Ausbau von regenerativen Solarquellen im Stadtgebiet beschleunigt werden.

Seit Herbst 2018 beschäftigt sich der Arbeitskreis Umwelt der SPD Wolfsburg mit zentralen umweltpolitischen Fragen. „Der Wunsch, den Arbeitskreis einzurichten, kam aus der Basis unserer Partei. Unsere Mitgliedervollversammlung hat dann den offiziellen Beschluss gefasst, mit Nachdruck nachhaltige Strategien für einen umweltbewussten Wandel in unserer Stadt zu erarbeiten“, erläutert Hans-Georg Bachmann als Sprecher des AK Umwelt.

Nun stellt der SPD-Arbeitskreis einen ersten konkreten Antrag vor, welcher zuerst in die SPD-Fraktion diskutiert und dann als Ratsantrag eingebracht werden soll. „Wir schlagen vor, zur zeitnahen effektiven Reduzierung der CO² Emissionen ein schnell umsetzbares Konzept zur Solarnutzung zu entwickeln“, erklärt Ratsherr Sabah Enversen, ebenfalls Mitglied im Arbeitskreis und auch im Bürgerdienste- und Umweltausschuss der Stadt.

„Wir schlage vor, zuerst auf allen städtischen Gebäuden Photovoltaikanlagen zu installieren“, ergänzt Bachmann. „Vordringlich soll der erzeugte Strom im Gebäude selbst genutzt werden. Damit wird er am effektivsten eingesetzt. Nur, wenn das nicht möglich ist soll er eingespeist werden“, so der AK-Sprecher.

Der Arbeitskreis Umwelt der SPD sieht die Solarenergie als einen wichtigen Baustein zur Eindämmung des Klimawandels. Das Beispiel solle alle Wolfsburger Institutionen zur Nachahmung anregen.

Die SPD zeigt Flagge beim Bürgerfrühstück

Der SPD-Unterbezirk Wolfsburg lud gemeinsam mit der Stadtratsfraktion am 1. Juli 2018 zum Bürgerfrühstück auf dem Rathausplatz ein. Rund 50 Genossen*innen und Freunde*innen erfreuten sich bei strahlendem Sonnenschein an leckerem Essen und netten Gesprächen.

Frank-Helmut Zaddach
Franco Garippo und Jürgen Struth
Hans-Georg Bachmann (Fraktionsvorsitzender)
Falko Mohrs (MdB) war dabei
Immacolata Glosemeyer (MdL, Unterbezirksvorsitzende) und Erich Schubert (stellv. Unterbezirksvorsitzender)

Straßensanierungsmaßnahmen

Fünf Straßen in Wolfsburg wurden in diesem Jahr saniert beziehungsweise befinden sich kurz vor der Fertigstellung. Dafür gesorgt, dass die Fahrbahndecke erneuert wird, hatten SPD und CDU im März mit einem gemeinsamen Antrag. Zur Haushaltskonsolidierung wurden die Gelder für die Straßen-unterhaltung im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um eine Million Euro reduziert.

Das wollten die Sozialdemokraten so nicht hinnehmen, denn der Bedarf an Stra-ßenunterhaltungsmaßnahmen ist nach wie vor sehr hoch. „Um das Wolfsburger Straßennetz in einen zufriedenstellenden, aber auch in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, haben wir Antragsteller deshalb konkret fünf Straßen be-nannt, die saniert werden sollen“, erklärt SPD-Fraktionschef Hans-Georg Bachmann.

440.000 Euro wurden darum in 2017 verbaut, es folgen noch einmal 200.000 Euro im nächsten Jahr. Dafür wurden von der Brechtorfer Straße in Wendschott, der Hehlinger Straße in Nordsteimke, der Hubertusstraße in der Nordstadt und der Straße „Am Alten Gut“ in Fallersleben die oberste Deckenschicht abgefräst und ein neuer Belag aufgetragen. In der Straße „Forstweg“ in Sülfeld wurde am Montag dieser Woche mit den Arbeiten begonnen. „Das Geld ist in diesen Maßnah-men sehr gut angelegt“, findet Bachmann und ergänzt: „Schließlich gilt es zu bedenken, dass eine längerfristige Verschiebung dringlicher Reparaturarbeiten die Kosten in die Höhe treibt oder gar eine teurere Grundsanierung zur Folge haben kann.“

Die restlichen Gelder sollen in die ebenso dringliche Unterhaltung der Radwege gesteckt werden. Bachmann: „Manche Radwege gleichen eher Buckelpisten. Auch hier ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährdet, wenn wir diese nicht sanieren.“

Mobilitätsticket für Inhaber der WolfsburgCard

Das vergünstigte Mobilitätsticket für Inhaber der WolfsburgCard soll – nach einem Vorschlag der Verwaltung – zum Juli 2017 erst wieder ab 9.00 Uhr gelten. Auf Antrag sollen Ausnahmen von der Zeitbeschränkung zugelassen werden. Hintergrund ist der massive Anstieg der Nutzerzahlen durch den Wegfall der 9-Uhr-Grenze. Auf Antrag der SPD war die zeitliche Begrenzung im Jahr 2014 aufgehoben worden.

„Für diejenigen, die Anspruch auf Erstattung ihrer Fahrtkosten durch den Bund – zum Beispiel für Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit – haben, macht das Sinn“, erklärt Sozialausschussvorsitzende Immacolata Glosemeyer. „Uns als SPD ist es aber wichtig, dass Menschen mit niedrigen Einkommen nicht dafür bestraft werden, dass sie arbeiten. Darum bestehen wir darauf, dass dieser Personenkreis weiter Anspruch auf das verbilligte Monatsticket hat.“ Nur wenn das gewährleistet sei, werde die SPD das Ansinnen der Verwaltung mittragen.

Aufgrund der erheblich gestiegenen Kosten könne die SPD prinzipiell nachvollziehen, dass die Modalitäten für die vergünstigte Monatskarte angepasst werden. Während im Jahr 2010 15.000 Mobilitätstickets mit Kosten von 216.000 Euro für die Stadt Wolfsburg ausgegeben wurden, waren es 2016 schon 37.000 Mobilitätstickets mit Kosten von über 630.000 Euro – Tendenz steigend. „Diese Kosten können kann weder von Stadt noch von der WVG in dieser Höhe finanziert werden“, stellt SPD-Fraktionssprecher Hans-Georg Bachmann fest. „Mit Blick auf die Haushaltslage müssen wir da ein Stück weit gegensteuern.“ Für Nutzer, deren Fahrtkosten von den Maßnahmenträgern wie dem Jobcenter finanziert werde, sei die 9-Uhr-Beschränkung vertretbar. „Wenn die Arbeitsagentur sich von vorneherein an der Finanzierung des Mobilitätstickets beteiligen würde, könnte man die unbürokratische Arbeitsweise beibehalten. Für Geringverdiener ohne Erstattungsanspruch, die vor 9 Uhr mit dem Bus zur Arbeit fahren, muss die jetzige Regelung jedenfalls weiterhin gelten – und zwar ohne große bürokratische Hürden,“ fordert Bachmann.

„Wir lassen uns die gute Integrationspolitik in Wolfsburg nicht kaputtmachen.“

Wolfsburg. „Wir lassen uns die gute Integrationspolitik in Wolfsburg nicht kaputtmachen.“ Mit diesen Worten reagiert SPD-Fraktionschef Hans-Georg Bachmann auf den jüngsten Vorfall während der Sitzung des Integrationsausschusses.

Bachmann teilt die Ansicht von Oberbürgermeister Klaus Mohrs, dass AfD-Ratsherr Alexander Schlegel seine Position als Vorsitzender missbraucht hat. Bachmann: „Schlegel darf als Ausschussvorsitzender mit seinen pauschalen, diffamierenden Vorwürfen nicht der Repräsentant für die Wolfsburger Integrationskultur sein. Die Aufgabe des Ausschussvorsitzenden besteht nicht darin, durch unwahre Behauptungen und pauschale Unterstellungen an Menschen anderer Religionsrichtungen Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, sondern das Miteinander der Menschen, die in unserer Stadt leben, zu fördern.“ Die Sozialdemokraten werden, so verspricht es Bachmann, sich den Herausforderungen weiter – wie auch in den vergangenen Jahren – offen stellen und diese ansprechen. Bachmann: „Das unterscheidet uns Demokraten von der AfD – sie schürt Ängste, wir finden Lösungen!“

Ähnlich sieht das auch SPD-Ratsherr und Mitglied des Integrationsausschuss, Francescantonio Garippo, der aus Protest die Sitzung am Donnerstag verlassen hatte: „Wir haben hier jahrelang sehr gute Integrationsarbeit geleistet und sind mit unserem Integrationskonzept eine der Vorzeigestädte in Deutschland. Auf dieses Konzept kann jeder einzelne Wolfsburger mit Recht stolz sein. Das dürfen wir uns durch solche unseriösen Beschimpfungen nicht zerstören lassen. Ich erwarte, dass die AfD-Fraktion einen anderen Ausschussvorsitzenden benennt. Nach den Äußerungen ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.“ Dass die Sozialdemokraten am vergangenen Donnerstag den Raum verlassen haben, sollte laut Garippo „ein klares Zeichen setzen“: „Wir weichen vor keiner Diskussion.“

Gerade Wolfsburg würde laut Garippo in Sachen islamistische Szene eng mit dem Landeskriminalamt, dem Verfassungsschutz, der Polizei und Beratungsstellen wie „beRATen“, deren Mitarbeiter im Juni 2015 schon zu Gast bei der SPD-Fraktion waren, zusammenarbeiten. „Wolfsburg zeichnet Offenheit und Transparenz aus“, betont der ehemalige, langjährige AusschussVorsitzende und fügt hinzu: „Wir Sozialdemokraten sind zudem der Überzeugung, dass die überwiegende Mehrheit der in Wolfsburg lebenden Muslime den islamistischen Terror genauso entschieden verurteilt wie wir.“