Francescantonio Garippo ist Wolfsburgs Kandidat für die Europawahl 2019

Die SPD hat sich für die Europawahl 2019 aufgestellt: Francescantonio Garippo heißt der Kandidat der Wolfsburger. Gewählt wurde der 61-jährige Betriebsrat während der Mitgliedervollversammlung, die am Freitag im Schützenhaus Vorsfelde stattfand. Zudem fand die Wahl von sieben Delegierten zur Bezirksdelegiertenkonferenz „Europa“ statt: Die Wolfsburger entsenden Immacolata Glosemeyer, Francescantonio Garippo, Kerstin Struth, Joel Kraus, Anett Hübner, Hans-Georg Bachmann, Hetharini Kirishnarajah am 26. Oktober 2018 nach Braunschweig.

Die Versammlung in Vorsfelde stand ganz im Zeichen Europas. „Europa, das ist nicht nur der Kontinent, auf dem wir wohnen, sondern es ist ein Projekt, das wir als Sozialdemokraten unbedingt erhalten müssen. Gerade in dieser Zeit bedarf es an europäischem Zusammenhalt, der langsam zu schwinden scheint. Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken, damit dieses Friedensbündnis Europäische Union bestehen bleibt. Es wäre naiv, zu denken, dass wir die Flüchtlingssituation alleine bewältigen können. Hier ist Europa gefragt, denn Lösungen können nur multilateral gefunden werden“, erklärte SPD-Unterbezirksvorsitzende Immacolata Glosemeyer während der Begrüßung der rund 70 Teilnehmer.

Dafür Sorge tragen, dass Europa wieder einen höheren Stellenwert bei den Menschen bekommt, möchte Garippo, der seit 1967 in Deutschland lebt und seit 1976 bei Volkswagen arbeitet, derzeit als Betriebsrat. „Ich möchte den Wolfsburgern zeigen, dass Europa nicht ganz weit weg ist, sondern direkt vor ihrer Haustür stattfindet. Wir müssen auch in der VW-Stadt dazu beitragen, dass auf Europa-Ebene multilaterale Lösungen gefunden werden und eine europaweite Solidarität entwickeln – dafür möchte ich mich mit ganzem Herzen und meiner ganzen Kraft einsetzen“, sagte Garippo.

Auf ein Wort mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne

Kultusminister Grant Hendrik Tonne kommt nach Wolfsburg: Am Mittwoch, 29. August, um 18 Uhr heißt es in der Caritas Begegnungsstätte „Föhrenkrug“ in der Pestalozziallee 3 „Auf ein Wort mit Grant Hendrik Tonne“. Zu dem Dialog mit den Bürgern lädt der SPD-Unterbezirk Wolfsburg ein. Als niedersächsischer Kultusminister bestimmt Tonne über eines der bedeutendsten Felder der Landespolitik – die Schul- und Bildungspolitik.

„Mit dem Anspruch ‚Bildung ist ein Grundrecht! Darum muss Bildung kostenfrei sein!‘ sind wir als SPD bereits in der letzten Legislaturperiode angetreten. Wir haben zuerst die Studiengebühren abgeschafft und jetzt die Kita-Gebühren. Um das Handwerk zu stärken, führen wir die „Meisterprämie“ ein. Wir sind auf einem guten Weg, aber haben auch noch viel Arbeit vor uns, wenn es zum Beispiel um das Thema Inklusion geht“, sagt die Wolfsburger Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Immacolata Glosemeyer, die Tonne in die VW-Stadt eingeladen hat.

Die Veranstaltung richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger und im Bildungssystem Tätigen. Sie ist kostenfrei und barrierefrei erreichbar. Anmeldungen nimmt der SPD-Unterbezirk unter wolfsburg.br-ub@spd.de und 05361 14418 entgegen.

Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs (SPD) fordert offene Diskussion über mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft

Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs (SPD) fordert mehr Gerechtigkeit in der  Gesellschaft. Im Forum „Demokratie und soziale Gerechtigkeit“, einem offenen Diskussionskreis in der Wolfsburger SPD, sprach Mohrs kürzlich engagiert über drängende Zukunftsfragen.

„Wir müssen noch offener über die zentralen Themen unserer Zeit sprechen“, so Mohrs, dabei müssten Schwerpunkte gesetzt werden. „Wir können es als SPD nicht allen recht machen, außerdem müssen wir unsere Kräfte konzentrieren!“, betonte der für Wolfsburger Bundestagsabgeordnete.

In der engagierten Diskussion mit den Forumsmitgliedern wurde schnell deutlich, dass sowohl innerparteilich als auch in seinen vielfältigen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern Allgemeinplätze nicht weiter helfen. „Politik muss vor Ort konkret spürbar sein“, so Mohrs. Wer hart arbeite, müsse auch am Ende des Monats das Ergebnis sehen. Hier gelte es, insbesondere die Steuerpolitik zu ändern. Eigentum verpflichte und solle deshalb beim Schaffen neuer Arbeitsplätze gefördert werden. Immer mehr große Vermögen würden geschaffen, ohne dass diese angemessen der Gesellschaft, insbesondere bei Bildung und Arbeitsplätzen, zu Gute kommen.

Besondere Kraftanstrengungen seien im Rahmen fortschreitender Digitalisierung erforderlich. Im Bundestag für dieses Thema zuständig, fordert Mohrs ein stärkeres Eintreten für die direkt und indirekt Betroffenen. „Die Digitalisierung ist eine gesellschaftliche Herausforderung, nicht nur ein technisches Thema“, und betonte: „Wir müssen es schaffen aus Produktivitätsfortschritt auch sozialen Fortschritt zu machen.“

Die Mitglieder des Forums „Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ zeigten sich von der Offenheit beeindruckt, mit der Mohrs auch auf ihre kritischen Frage und Anmerkungen einging und wünschten sich, dass Mohrs sich diese Aufgeschlossenheit bewahre.

Das Forum „Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ der Wolfsburger SPD tagt zu aktuellen und grundsätzlichen politischen Themen alle vier bis sechs Wochen. Ansprechpartner ist Frank Poerschke über die SPD Wolfsburg.

Die SPD zeigt Flagge beim Bürgerfrühstück

Der SPD-Unterbezirk Wolfsburg lud gemeinsam mit der Stadtratsfraktion am 1. Juli 2018 zum Bürgerfrühstück auf dem Rathausplatz ein. Rund 50 Genossen*innen und Freunde*innen erfreuten sich bei strahlendem Sonnenschein an leckerem Essen und netten Gesprächen.

Frank-Helmut Zaddach
Franco Garippo und Jürgen Struth
Hans-Georg Bachmann (Fraktionsvorsitzender)
Falko Mohrs (MdB) war dabei
Immacolata Glosemeyer (MdL, Unterbezirksvorsitzende) und Erich Schubert (stellv. Unterbezirksvorsitzender)

Gedenkveranstaltung Otto Wels

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ Mit diesen bewegenden Worten schloss der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Reichstag, Otto Wels, seine mutige Rede am 23. Mai 1933, mit der er das Ermächtigungsgesetz ablehnte.

Wie jedes Jahr erinnerte der SPD-Ortsverein Wolfsburg Stadtmitte an diesem Tag mit einer Gedenkfeier am Gedenkstein auf dem Otto-Wels-Platz an dieses historische Ereignis, das den Beginn einer zwölfjährigen Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus einläutete.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Erich Schubert mahnte in seiner Begrüßungsrede, unsere heutige freie Gesellschaft nicht als selbstverständlich anzunehmen. „Besonders in der heutigen Zeit mit einem in vielen Ländern Europas wieder erstarkenden Nationalismus und der um sich greifenden Fremdenfeindlichkeit ist es wichtig an die Folgen rechtsradikalen Gedankenguts zu erinnern. Denn Freiheit und Demokratie kommen nicht von allein, sie müssen täglich erarbeitet werden“ so Erich Schubert.

Die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Elke Zitzke hielt die Gedenkrede. Sie wies darauf hin, dass die Rede von Otto Wels an diesem Tag die letzten freien Worte im Reichstag waren und mahnte: „Gerade angesichts der Vorkommnisse in jüngster Vergangenheit sind wir verpflichtet, den Mut von Otto Wels in Erinnerung zu rufen und allen nationalsozialistischen und rechtsradikalen Umtrieben die Stirn zu bieten.“

Bürgermeister Ingolf Viereck erinnerte in seiner Ansprache an die Geschichte der Stadt: „Wolfsburg ist international und weltoffen. Hier leben und arbeiten Menschen mit über 140 unterschiedlichen Nationalitäten.“ Der Aufbau von Wolfsburg und Volkswagen ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Frauen und Männern unterschiedlicher Herkunft. „Wolfsburg ist diesen Menschen zur Heimat geworden. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Minderheiten oder bestimmte Personengruppen zu Sündenböcken gestempelt werden“, so Viereck.

Otto Wels Gedenktag 23.03.2018

Am 23. März 2018 jährt sich die Rede, mit der der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Reichstag, Otto Wels, im Jahre 1933 das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten ablehnte.

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, sprach er die letzten freien Worte im Deutschen Reichstag und so steht es auch auf dem Gedenkstein am Otto-Wels-Platz an der Ecke Friedrich-Ebert-Straße und Rothenfelder Straße.

Dort findet am Donnerstag, dem 23. März, um 15.30 Uhr die Gedenkfeier zur mutigen Rede von Otto Wels statt, die vom SPD-Ortsverein Wolfsburg-Stadtmitte ausgerichtet wird. Der Vorsitzende des Ortsvereins Stadtmitte, Erich Schubert, wird die Gäste begrüßen, Elke Zitzke wird die Gedenkrede halten.

„Gerade angesichts der Vorkommnisse in jüngster Vergangenheit, sind wir verpflichtet, den Mut von Otto Wels in Erinnerung zu rufen und allen nationalsozialis­tischen und rechtsradikalen Umtrieben die Stirn zu bieten“, so Elke Zitzke, die die Bevölkerung zur Teilnahme an der Gedenkfeier einlädt.

„Seit dem zweiten Weltkrieg war es nie wichtiger als heute, an die Folgen von Rechtsradikalen Gedankenguts zu erinnern. Denn Freiheit und Demokratie kommen nicht von allein, sie müssen täglich erarbeitet werden“, so Erich Schubert

Am Veranstaltungsort steht eine begrenzte Zahl von Sitzplätzen steht zur Verfügung.

Straßensanierungsmaßnahmen

Fünf Straßen in Wolfsburg wurden in diesem Jahr saniert beziehungsweise befinden sich kurz vor der Fertigstellung. Dafür gesorgt, dass die Fahrbahndecke erneuert wird, hatten SPD und CDU im März mit einem gemeinsamen Antrag. Zur Haushaltskonsolidierung wurden die Gelder für die Straßen-unterhaltung im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um eine Million Euro reduziert.

Das wollten die Sozialdemokraten so nicht hinnehmen, denn der Bedarf an Stra-ßenunterhaltungsmaßnahmen ist nach wie vor sehr hoch. „Um das Wolfsburger Straßennetz in einen zufriedenstellenden, aber auch in einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen, haben wir Antragsteller deshalb konkret fünf Straßen be-nannt, die saniert werden sollen“, erklärt SPD-Fraktionschef Hans-Georg Bachmann.

440.000 Euro wurden darum in 2017 verbaut, es folgen noch einmal 200.000 Euro im nächsten Jahr. Dafür wurden von der Brechtorfer Straße in Wendschott, der Hehlinger Straße in Nordsteimke, der Hubertusstraße in der Nordstadt und der Straße „Am Alten Gut“ in Fallersleben die oberste Deckenschicht abgefräst und ein neuer Belag aufgetragen. In der Straße „Forstweg“ in Sülfeld wurde am Montag dieser Woche mit den Arbeiten begonnen. „Das Geld ist in diesen Maßnah-men sehr gut angelegt“, findet Bachmann und ergänzt: „Schließlich gilt es zu bedenken, dass eine längerfristige Verschiebung dringlicher Reparaturarbeiten die Kosten in die Höhe treibt oder gar eine teurere Grundsanierung zur Folge haben kann.“

Die restlichen Gelder sollen in die ebenso dringliche Unterhaltung der Radwege gesteckt werden. Bachmann: „Manche Radwege gleichen eher Buckelpisten. Auch hier ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefährdet, wenn wir diese nicht sanieren.“

Mobilitätsticket für Inhaber der WolfsburgCard

Das vergünstigte Mobilitätsticket für Inhaber der WolfsburgCard soll – nach einem Vorschlag der Verwaltung – zum Juli 2017 erst wieder ab 9.00 Uhr gelten. Auf Antrag sollen Ausnahmen von der Zeitbeschränkung zugelassen werden. Hintergrund ist der massive Anstieg der Nutzerzahlen durch den Wegfall der 9-Uhr-Grenze. Auf Antrag der SPD war die zeitliche Begrenzung im Jahr 2014 aufgehoben worden.

„Für diejenigen, die Anspruch auf Erstattung ihrer Fahrtkosten durch den Bund – zum Beispiel für Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit – haben, macht das Sinn“, erklärt Sozialausschussvorsitzende Immacolata Glosemeyer. „Uns als SPD ist es aber wichtig, dass Menschen mit niedrigen Einkommen nicht dafür bestraft werden, dass sie arbeiten. Darum bestehen wir darauf, dass dieser Personenkreis weiter Anspruch auf das verbilligte Monatsticket hat.“ Nur wenn das gewährleistet sei, werde die SPD das Ansinnen der Verwaltung mittragen.

Aufgrund der erheblich gestiegenen Kosten könne die SPD prinzipiell nachvollziehen, dass die Modalitäten für die vergünstigte Monatskarte angepasst werden. Während im Jahr 2010 15.000 Mobilitätstickets mit Kosten von 216.000 Euro für die Stadt Wolfsburg ausgegeben wurden, waren es 2016 schon 37.000 Mobilitätstickets mit Kosten von über 630.000 Euro – Tendenz steigend. „Diese Kosten können kann weder von Stadt noch von der WVG in dieser Höhe finanziert werden“, stellt SPD-Fraktionssprecher Hans-Georg Bachmann fest. „Mit Blick auf die Haushaltslage müssen wir da ein Stück weit gegensteuern.“ Für Nutzer, deren Fahrtkosten von den Maßnahmenträgern wie dem Jobcenter finanziert werde, sei die 9-Uhr-Beschränkung vertretbar. „Wenn die Arbeitsagentur sich von vorneherein an der Finanzierung des Mobilitätstickets beteiligen würde, könnte man die unbürokratische Arbeitsweise beibehalten. Für Geringverdiener ohne Erstattungsanspruch, die vor 9 Uhr mit dem Bus zur Arbeit fahren, muss die jetzige Regelung jedenfalls weiterhin gelten – und zwar ohne große bürokratische Hürden,“ fordert Bachmann.

„Wir lassen uns die gute Integrationspolitik in Wolfsburg nicht kaputtmachen.“

Wolfsburg. „Wir lassen uns die gute Integrationspolitik in Wolfsburg nicht kaputtmachen.“ Mit diesen Worten reagiert SPD-Fraktionschef Hans-Georg Bachmann auf den jüngsten Vorfall während der Sitzung des Integrationsausschusses.

Bachmann teilt die Ansicht von Oberbürgermeister Klaus Mohrs, dass AfD-Ratsherr Alexander Schlegel seine Position als Vorsitzender missbraucht hat. Bachmann: „Schlegel darf als Ausschussvorsitzender mit seinen pauschalen, diffamierenden Vorwürfen nicht der Repräsentant für die Wolfsburger Integrationskultur sein. Die Aufgabe des Ausschussvorsitzenden besteht nicht darin, durch unwahre Behauptungen und pauschale Unterstellungen an Menschen anderer Religionsrichtungen Unsicherheiten und Ängste in der Bevölkerung zu schüren, sondern das Miteinander der Menschen, die in unserer Stadt leben, zu fördern.“ Die Sozialdemokraten werden, so verspricht es Bachmann, sich den Herausforderungen weiter – wie auch in den vergangenen Jahren – offen stellen und diese ansprechen. Bachmann: „Das unterscheidet uns Demokraten von der AfD – sie schürt Ängste, wir finden Lösungen!“

Ähnlich sieht das auch SPD-Ratsherr und Mitglied des Integrationsausschuss, Francescantonio Garippo, der aus Protest die Sitzung am Donnerstag verlassen hatte: „Wir haben hier jahrelang sehr gute Integrationsarbeit geleistet und sind mit unserem Integrationskonzept eine der Vorzeigestädte in Deutschland. Auf dieses Konzept kann jeder einzelne Wolfsburger mit Recht stolz sein. Das dürfen wir uns durch solche unseriösen Beschimpfungen nicht zerstören lassen. Ich erwarte, dass die AfD-Fraktion einen anderen Ausschussvorsitzenden benennt. Nach den Äußerungen ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich.“ Dass die Sozialdemokraten am vergangenen Donnerstag den Raum verlassen haben, sollte laut Garippo „ein klares Zeichen setzen“: „Wir weichen vor keiner Diskussion.“

Gerade Wolfsburg würde laut Garippo in Sachen islamistische Szene eng mit dem Landeskriminalamt, dem Verfassungsschutz, der Polizei und Beratungsstellen wie „beRATen“, deren Mitarbeiter im Juni 2015 schon zu Gast bei der SPD-Fraktion waren, zusammenarbeiten. „Wolfsburg zeichnet Offenheit und Transparenz aus“, betont der ehemalige, langjährige AusschussVorsitzende und fügt hinzu: „Wir Sozialdemokraten sind zudem der Überzeugung, dass die überwiegende Mehrheit der in Wolfsburg lebenden Muslime den islamistischen Terror genauso entschieden verurteilt wie wir.“