Vor über vier Wochen verübte die terroristische Hamas einen gezielten Terrorangriff auf Israel. Die Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU setzen sich aus diesem Anlass fraktionsübergreifend gegen jede Form des Antisemitismus in Niedersachsen ein.
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Die Demokratie gerät immer mehr unter Druck. Deshalb setzt sich die SPD im Landtag für die Entwicklung eines Landesdemokratiefördergesetzes ein, wie Immacolata Glosemeyer erklärt:
Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern soll Verfahren zunehmend digitalisieren, Fristen verkürzen und Genehmigungen insgesamt erleichtern. Das Paket enthält 100 Maßnahmen, wie Immacolata Glosemeyer erklärt:
Im Fall der Fälle muss es schnell gehen und medizinische Hilfe möglichst rasch vor Ort sein. Dass das funktioniert, dafür sorgt der niedersächsische Rettungsdienst. Im gestern diskutierten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird erstmals die Telenotfallmedizin als stützendes Element in der Notfallmedizin aufgeführt, wie Immacolata Glosemeyer erklärt.
Die Auswirkungen der Klimakrise sind überall spürbar und erfordern dringendes Handeln. Dazu ist die Erreichung von den gesteckten Klimazielen notwendig. Ein wichtiger Baustein für die Erreichung dieser Ziele ist der Gebäudebereich, da die Herausforderungen in diesem Sektor besonders groß sind. In Deutschland werden 16 % der Treibhausgasemissionen dem Gebäudesektor zugeordnet. Deshalb plant die rot-grüne Landesregierung eine Änderung der Niedersächsischen Bauordnung, wie Wolfsburgs Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer berichtet.
Die Wolfsburger Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer besuchte kürzlich die Beratungsstelle von proFamilia im Stormhof. In einem spannenden Gespräch mit den Mitarbeitenden konnte sie sich von den positiven Veränderungen überzeugen, die seit dem Leitungswechsel vor vier Jahren stattgefunden haben.
Die rot-grüne Landesregierung hat beschlossen, die Meisterprämie im Handwerk auch im kommenden Jahr fortzuführen. Mit Landesmitteln in Höhe von zehn Millionen Euro pro Jahr werden von 2024 bis 2026 Handwerksmeisterinnen und -meister finanziell unterstützt. Die Prämie kann voraussichtlich ab Ende Februar 2024 bei der NBank beantragt werden.
Es ist wieder soweit: Mein monatlicher Newsletter ist draußen! Dieses Mal mit spannenden Infos aus den vergangenen Wochen.
Gute Nachrichten für Menschen mit Behinderung: Das niedersächsische Sozialministerium erleichtert die Beantragung für Leistungen aus der Ausgleichsabgabe. Wie Wolfsburgs Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer berichtet, hat man dafür gemeinsam mit dem niedersächsischen Integrationsamt einen neuen Onlinedienst aktiv geschalten.
Bislang mussten Antragstellerinnen und Antragsteller mühsam durch zahlreiche Papierformulare navigieren, um die Leistungen aus der Ausgleichsabgabe zu beantragen. Dieser Prozess war zeitaufwendig und kompliziert. Dank des neu entwickelten Onlinedienstes ist es nun möglich, den Antrag schnell und barrierefrei in digitaler Form einzureichen. Schwerbehinderte Arbeitnehmende können mit nur wenigen Klicks den Antrag online stellen und alle erforderlichen Unterlagen direkt im Antrag hochladen. Bei Bedarf kann auch eine vorab Beratung angefragt werden.
Für Glosemeyer bedeutet die Neuerung einen großen Schritt nach vorne: „Der erleichterte Zugang und die verbesserte Beantragung sind wichtige Schritte zur Integration von schwerbehinderten Menschen in den Arbeitsmarkt. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben, am Arbeitsleben teilzuhaben.“
Die Ausgleichsabgabe ist ein zentrales Instrument des Schwerbehindertenrechts und dient der Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben. Arbeitgeber mit 20 oder mehr Beschäftigten sind gesetzlich dazu verpflichtet, mindestens fünf Prozent schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Erfüllen sie diese Quote nicht, müssen sie eine Ausgleichsabgabe entrichten. Die eingenommenen Gelder fließen in die Förderung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen oder in andere Maßnahmen, die die Integration in den Arbeitsmarkt verbessern.
Seit dem 2. Oktober nimmt die EU-Kommission Bewerbungen für das Neue Europäische Bauhaus 2024 entgegen. Dies bietet eine gute Möglichkeit, innovative kulturelle Projekte aus Niedersachsen EU-weit vorzustellen, betont Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.









