Glosemeyer: „Wir wollen den Infrastrukturausbau beschleunigen!“

Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern soll Verfahren zunehmend digitalisieren, Fristen verkürzen und Genehmigungen insgesamt erleichtern. Das Paket enthält 100 Maßnahmen, wie Immacolata Glosemeyer erklärt:

„Der Pakt für Beschleunigung ist ein bedeutender Schritt für die Entwicklung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Die anvisierten Maßnahmen setzen den Grundstein für wichtige Verbesserungen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil bedanken, der sich erfolgreich für eine Modernisierung unseres Landes eingesetzt hat. Die für unsere Demokratie entscheidenden Grundsätze von Beteiligung und Rechtssicherheit werden nicht gestrichen. Bei aller Beteiligung erwarten Bürgerinnen und Bürger jedoch zurecht daneben auch einen handlungsfähigen Staat, der notwendige Projekte zügig umsetzt“

Neben den beschlossenen Maßnahmen hält es die stellvertretende FRaktionsvorsitzende für essenziell, den Mitarbeitenden der Verwaltungen den Rücken zu stärken: „Die Mitarbeitenden in den kommunalen Verwaltungen, aber auch auf Landes- und Bundesebene sind diejenigen, die die vereinfachten Maßnahmen umsetzen sollen. Ihren Mut zum Handeln und ihren Mut zur Verantwortung müssen wir weiter stärken.“

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