Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sorgt mit seinen Äußerungen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD für große Kritik. Nicht nur innerhalb der CDU regt sich Widerstand. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer, warnt vor einer Normalisierung der AfD:
„Die AfD steht wie keine andere Partei für Demokratiefeindlichkeit und Rückschritt. Allein über eine Zusammenarbeit nachzudenken, zeigt, in welchen politischen Gewässern Herr Merz fischen will. Die Aussagen im Sommerinterview zeigen, dass es ihm nur um Profilierung und Populismus. Zugleich legitimiert und verharmlost er so eine in weiten Teilen völkisch-antidemokratische Strömung der AfD.
Die angebliche Schwäche der Ampel-Regierung ist vielmehr ein Zeichen für eine dürftige Oppositionsarbeit der Merz-CDU. Natürlich ist nicht alles, was auf Bundesebene passiert zu begrüßen, aber die Regierung von Kanzler Olaf Scholz konnte in den letzten Monaten viele Wahlkampfversprechen umsetzen und hat uns gut durch die Krisen geführt – ohne Populismus und mit klarem Kopf.“
Für Glosemeyer sei gerade die Kommunalpolitik eine wichtige Säule der Demokratie und müsse besonders geschützt werden:
„Die Kommunalpolitik ist das Fundament unseres freiheitlich-demokratischen Staates. Hier erleben die Menschen Demokratie direkt. Sie ist für junge Menschen die erste Anlaufstelle. Wir müssen sie deshalb besonders schützen und hier klare Kante zeigen. Die Brandmauer muss überall gelten – und nicht nur dort, wo es dem Vorsitzenden passt. Ich hoffe deshalb sehr, dass sich die CDU-Mitglieder auf allen Ebenen klar von den Aussagen Merz‘ distanzieren und zu Demokratie und Freiheit stehen.“