Zur ersten von zwei Haushaltsklausuren traf sich am Wochenende die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wolfsburg im Treffpunkt am Markt in Westhagen. Die Teilnehmer*innen tauschten sich über die Finanzlage der Stadt und die Etats der Verwaltungsbereiche aus. Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Bachmann und unter Beteiligung der Dezernent*innen Iris Bothe, Monika Müller und Andreas Bauer diskutierten die Sozialdemokraten auch die Liste der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung.
Modernisierung und Digitalisierung
Die Teilnehmer*innen waren sich einig, dass die Finanzlage der Stadt bei einem für 2023 prognostizierten Defizit von 54 Millionen Euro prekär ist. Für die kommenden Jahre bedeutet das, dass weitere Senkung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen notwendig sind. Der von der SPD angestoßene und im vergangenen Dezember vom Rat beschlossene Prozess der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, müsse mit Blick auf die kommenden Jahre konsequent angegangen werden. Das Investitionsvolumen von 110 Millionen Euro für Investitionen solle außerdem noch einmal genauer geprüft werden: Möglicherweise gibt es Sparpotenzial durch kostengünstigere Angebote oder eine zeitliche Verschiebung von Projekten und/oder Maßnahmen.
Weitere Haushaltsklausur geplant
Für Ende Februar ist eine weitere Haushaltsklausur der SPD-Fraktion geplant. Dort soll beraten werden, welchen Vorschlägen der Verwaltung die SPD zustimmt und wo sie Korrekturen für erforderlich hält.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD und Ratsvorsitzende Ralf Krüger gibt für die weiteren Beratungen in den Ausschüssen zu bedenken:
„Wir müssen trotz der Notwenigkeit von Einsparungen und Mehreinnahmen sehen, dass wir das Sparen nicht allein auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. Sie sind durch die allgemeinen Kostensteigerungen und die Inflation finanziell bereits sehr belastet.“