Wir fordern: Fahrradleasing-Angebote für alle Beschäftigte im öffentlichen Dienst schaffen

Fahrradfahren ist nicht nur gut für die Gesundheit, es reduziert auch das Verkehrsvolumen auf den Straßen und mindert den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid. Niedersachsen will im Zuge der Verkehrswende den Anteil des Radverkehrs von aktuell 5 auf mindestens 20 Prozent bis 2025 erhöhen. Hierzu wurden unter anderem die Mittel für den Neubau von Radwegen auf 10 Millionen Euro verdoppelt.

„Um die klimaneutrale Mobilität weiter zu unterstützen, möchten wir nun die steuerliche Förderung von Dienstfahrrädern, Pedelecs und E-Bikes auch auf Landesbedienstete sowie Landesbeamtinnen und -beamte ausweiten“, erklärt unsere Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer, „Unser Antrag im vergangenen Plenum sieht dafür ein Leasing-Modell vor, bei dem die Beschäftigten über eine Entgeltumwandlung dienstliche Zweiräder auch zur privaten Nutzung erhalten können.“

Ähnliche Angebote gebe es bereits für Beschäftigte des Bundes, sowie der Länder Baden-Württemberg und Hamburg, so Glosemeyer. Für die Umsetzung dieses Fahrradleasing-Angebots bedarf es einer veränderten Ausgestaltung des Tarifvertrags der Länder, beziehungsweise des niedersächsischen Besoldungsrechts. Daher möchte die SPD die Tarifpartner bitten, bei zukünftigen Verhandlungen eine entsprechende Lösung zu verankern, die anschließend auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden könne.

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