Angesichts massiv steigender Energiekosten und -abgaben hat die SPD-geführte Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sowie Unternehmen beschlossen. Ziel ist es, die Energiepreise zunächst zügig zu stabilisieren und perspektivisch zu senken.
Auch Glosemeyer begrüßt den Vorstoß
Die Wolfsburger Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer begrüßt die Bundesratsinitiative der Landesregierung:
„Die gestiegenen Energiekosten belasten alle Teile der Gesellschaft gleichermaßen, wie ich in Gesprächen mit Menschen vor Ort oft erfahre. Ich hoffe deshalb, dass es schnell zu einer Einigung und Umsetzung kommt, damit die Entlastung zeitnah erfolgt.“
Zudem spricht sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien aus, damit zukünftige Preisschwankungen besser abgefangen werden können.
Entlastungen noch in diesem Jahr
Die Landesregierung fordert dabei konkrete Entlastungen, die verschiedenste Bereiche gleichermaßen aufgreifen:
- schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage, spätestens zum 1. Juli 2022
- Dauerhafte Anpassung von Wohngeld und BaföG an die Heizkostensteigerungen
Senkung der Stromsteuersätze auf das von der EU festgelegte Mindestmaß - Überprüfung aller Kostenbestandteile des Strompreises mit dem Ziel eines Industriestrompreises von etwa vier Cent
- Evaluierung des Energiewirtschaftsrechtes mit dem Ziel, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Folgen wirtschaftlich nicht nachhaltiger Angebote oder rechtswidriger Kündigungen von sogenannten Billigstromanbietern zu schützen
Prüfung, ob die Mehrwertsteuer auf Energie, insbesondere auf Strom, Erdgas, Erdwärme, Fernwärme und Kraftstoffe, vorübergehend für die Jahre 2022 und 2023 auf sieben Prozent abgesenkt werden kann - regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Werbungskostenpauschale mit dem Ziel der Berücksichtigung steigender Energiepreise
- eine sofortige Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer
- Schaffung einer nationalen Importstrategie für klimaneutrale, sowie für Energieträger, die für den Übergang in eine klimaneutrale Gesellschaft erforderlich sind, mit dem Ziel der Diversifizierung der Bezugsquellen
- zügiger Ausbau und Finanzierung des Gasnetzes und der Importinfrastruktur, insbesondere für eine nationale Versorgung mit Wasserstoff und dessen Derivaten als Bundesaufgabe
- Ausweitung der nationalen strategischen Energiereserven