Nach ihrer Haushaltsklausur hat die rot-grüne Landesregierung nun die Schwerpunkte für ihren ersten regulären Haushalt bekanntgegeben. So ist unter anderem A13 für alle Lehrkräfte geplant, um mehr Gerechtigkeit innerhalb des Bildungswesens zu schaffen. Damit ist die Anhebung der Gehälter für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte in Höhe von 69 Millionen Euro in einem Schritt vorgesehen. Das sei eine wichtige Maßnahme, um die Attraktivität des Lehrberufs zu steigern und die Arbeit aller Lehrkräfte angemessen anzuerkennen.
Immacolata Glosemeyer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD, begrüßt die geplante Anpassung und betont die damit verbundene Wertschätzung von Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen. Damit setze man zudem ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um für das sie sich auf Landesebene stark gemacht hat:
„Mit den beiden Nachtragshaushalten haben wir bereits vieles aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt, wie zum Beispiel die Stärkung unserer Polizei und Justiz. Jetzt setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Die gleiche Bezahlung von Lehrkräften aller Schularten. Das ist wichtig und gerecht, denn gerade der Bildungsbereich ist eine bedeutsame Zukunftsaufgabe, in die wir investieren müssen.“
Neben der Anpassung der Lehrkräfte-Vergütung sieht der Haushaltsplanentwurf zudem Förderungen für freie Schulen in Höhe von 12 Millionen Euro vor. Das Land wird darüber hinaus den Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen unterstützen, den der Bund maßgeblich trägt. Für die Sanierung von Hochschulen stehen zukünftig 94 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Auch die Stellen aus dem Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ sollen verstetigt werden, indem zunächst für das Jahr 2024 eine Ausfinanzierung geplant ist.