Am vergangenen Freitag wurde der zweite Nachtragshaushalt für Niedersachsen auf den Weg gebracht. Mit den zusätzlichen Geldern will die rot-grüne Landesregierung viele wichtige Bereiche stärken, wie die Wolfsburger SPD-Abgeordnete Immacolata Glosemeyer bekannt gibt.
„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt halten wir weiter Wort. Wir stärken damit nicht nur unsere Rettungsdienste, sondern entlasten die Menschen auch weiter“, sagt Glosemeyer. So werden unter anderem mit Wirkung zum 1. Juli die Zulagen für Polizist:innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt:innen auf jeweils 180 Euro erhöht.
„Gerade auch vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte sowie zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität ist die Zulagenerhöhung ein wichtiger Schritt“, betont die SPD-Landtagsabgeordnete. Im Ländervergleich schafft es Niedersachsen damit auf Platz 1.
Ab dem kommenden Schuljahr gilt in Niedersachsen zudem aufsteigend die komplette Schulgeldfreiheit – damit schließen die rot-grünen Regierungsfraktionen eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem. „In den letzten 10 Jahren haben wir sukzessive immer weiter in kostenlose Bildung investiert. Insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, besonders in den sozialen Berufen, ist das die logische Konsequenz“, erklärt Glosemeyer.
Weitere Punkte der Einigung sind zusätzliche Stellen für pädagogische Fachkräfte in Schulen und der Ausbau des Angebots von kostenlosem Schulobst für die Kinder in ganz Niedersachsen.