Am vergangenen Mittwoch hat das Bildungsministerium bekanntgegeben, dass die Frist für die Beendigung von Maßnahmen im Rahmen des Kindergartenausbau-Programms „RIT“ bis September 2023 verlängert werden soll. Die Wolfsburger SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer begrüßt das Vorhaben, welches Kommunen entlastet, und hofft auf einen schnellen und positiven Ausgang des Anhörungsverfahrens.
„Wir als SPD stehen für eine zukunftsfeste Bildung — und die beginnt bereits im Kindergarten“, erklärt die SPD-Politikerin, „damit jedoch genug Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, muss jetzt investiert werden.“
Auch Wolfsburg profitiert von der Richtlinie
Auch in Wolfsburg wurde dank der Richtlinie fleißig in den Ausbau der Kindertagesstätten investiert. So wurden für die DRK-KiTa in Ehmen rund 360.000 Euro und die Städtische KiTa „An der Schule“ 147.000 Euro aus dem Topf bewilligt.
Aktuell werde der Ausbau der Kindergärten jedoch durch Lieferschwierigkeiten und übervolle Auftragsbücher ausgebremst, wie Glosemeyer berichtet: „Das bringt die Zeitpläne ins Wanken und kann schnell zu Verzögerungen führen. Das ist zum Beispiel aktuell bei der Städtischen KiTa ‚An der Schule’ der Fall. Mit der geplanten Fristverlängerung wollen wir als Land hier unterstützen und den Ausbau zu einem erfolgreichen Ende bringen.“
Mit dem „RIT-Programm“ werden neue Betreuungsplätze gefördert, die die Gesamtzahl der Betreuungsplätze für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung in der Kindertageseinrichtung erhöhen. Die Zuwendung wird in Höhe von bis zu 7.200 Euro pro neuen Platz gewährt. Dafür stellt die Landesregierung rund 30 Millionen Euro bereit. Das Anhörungsverfahren für die Fristverlängerung endet am 29.05.2022. Nach Abschluss der sich anschließenden Verfahrensschritte kann die Fristverlängerung dann per Änderungserlass zeitnah umgesetzt werden, so dass die Zuwendungsempfänger schnell Planungssicherheit erhalten.
Abschließend erklärt Glosemeyer: „Für mich als Landtagsabgeordnete ist klar: Auch weiterhin muss stark in die Bildung unserer Kinder investiert und die nötigen Finanzmittel bereitstellt werden. Der Erfolg der Abschaffung der KiTa-Gebühren und die große Zustimmung für eine digitale Lernmittelfreiheit zeigen mir, dass wir hier bereits auf dem richtigen Weg sind.“