Politische Teilhabe stärken und Inklusion leben – das wollen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Ratsherr Bastian Zimmermann (Die Linke.) Deshalb beantragen sie die Aufnahme der Arbeitnehmervertretung und des Behindertenbeirates in gleich drei Ausschüssen.
So soll der neu gegründete Ausschuss für Strategische Planung, Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung nicht nur um ein beratendes Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sondern auch um ein beratendes Mitglied des Behindertenbeirates erweitert werden. Ebenfalls als beratendes Mitglied soll ein Mitglied des Beirates im Ausschuss für Schule und Bildung und im Jugendhilfeausschuss tätig werden.
Die Antragsteller setzen sich für mehr politische Teilhabe aller Bürger*innen und ihrer Interessensvertretung ein. „Gerade auf kommunaler Ebene geht es dabei um die Gestaltung des direkten Umfelds und des alltäglichen Lebens“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann. Die Gewerkschaft als Arbeitnehmervertretung und der Behindertenbeirat Wolfsburg sind darum aus Sicht der Fraktionen unbedingt direkt in die Ausschussarbeit einzubinden. „Es geht hier um das Thema Inklusion und Barrierefreiheit auf allen Ebenen – nicht nur um neue Bauvorhaben. Es reicht einfach nicht, den Behindertenbeirat nur zu bestimmten Themen oder Projekten zu beteiligen. Deren spezieller Blick auf die Dinge brauchen wir in den genannten Gremien“, betont Ralf Krüger, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Strategische Planung, Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung.
Schon im September hatte der Beirat schriftlich um einen Sitz als beratendes Mitglied in den genannten Ausschüssen gebeten und sich hierbei auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die von der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2009 ratifiziert wurde, berufen. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann dazu: „Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf und beantragen die genannten Ausschüsse zu erweitern.“