Die Demokratie gerät immer mehr unter Druck. Deshalb setzt sich die SPD im Landtag für die Entwicklung eines Landesdemokratiefördergesetzes ein, wie Immacolata Glosemeyer erklärt:
„Wir müssen aktiv unser demokratisches Zusammenleben verteidigen. Ein wichtiges Instrument ist dabei die Kontinuität und Weiterentwicklung von demokratiestärkender Präventionsarbeit. Der Bund hat mit dem Bundesdemokratiefördergesetz einen bedeutenden Schritt unternommen. Dieses Gesetz stellt die Stärkung der Demokratie und Prävention als rechtlichen Auftrag heraus. Es ermöglicht effiziente Verfahren und eine effektive Verteilung der verfügbaren Mittel. Daher wollen wir mit unserem Antrag auch auf Landesebene ein entsprechendes Gesetz entwickeln.“
Dabei sprechen die Zahlen für den Antrag: Im Jahr 2022 erreichte die politisch motivierte Kriminalität mit 286 Gewalttaten den höchsten Stand seit 2016. Insgesamt verzeichnete die Polizei 4.768 Straftaten mit politischem Hintergrund, den zweithöchsten Wert im Zehnjahresvergleich. Laut einer aktuellen Studie vertreten rund acht Prozent der Deutschen rechtsextreme Meinungen.
Prävention ist beste Form der Demokratisierung
„Die Prävention von Radikalisierung durch die Vermittlung demokratischer Grundwerte ist essenziell. Ebenso müssen wir auf Bildung und Sensibilisierung durch gezielte Initiativen setzen“, so Glosemeyer, „Es ist unerlässlich, Menschenfeindlichkeit aktiv zu bekämpfen und die wehrhafte Demokratie zu stärken. Zudem müssen wir Organisationen, Initiativen und Verbände unterstützen, um gerade junge Menschen gegen antidemokratische Ideologien zu immunisieren.“
Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion fordert auch mehr Mittel für bestehende Initiativen. Das Spektrum der Initiativen reiche dabei von Maßnahmen zur Demokratieförderung innerhalb der Polizei, über zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und gegen Antisemitismus, dem Landespräventionsrat, bis hin zur Landeszentrale für politische Bildung.