Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer ruft den FDP-Finanzminister Christian Lindner dazu auf, endlich Politik für die Menschen, statt nur für die Wirtschaft zu machen. Hintergrund ist das Vorhaben von Lindner, im sozialen Bereich zu sparen und damit auch die Einführung einer Kindergrundsicherung zu verhindern.
„Die Kindergrundsicherung wäre eine wichtige Stütze, um effektiv Armut im Land zu bekämpfen. Es entsteht der Eindruck, dass Herr Lindner versucht, dieses wirkungsvolle Instrument gegen Armut zu verhindern“, so Glosemeyer. Erst kürzlich hat der Wohlfahrtsverband darauf hingewiesen, dass der Eindruck entstehe, Lindner versuche, die Kindergrundsicherung als wirkungsvolles Instrument gegen Armut zu verhindern. Die SPD steht im Bundestag für die Einführung der Kindergrundsicherung. Die FDP als Koalitionspartner stellt sich dagegen – und führt die Schuldenbremse als Begründung an.
Glosemeyer betont die Wichtigkeit einer wirksamen Kindergrundsicherung in der aktuellen Lage:
„Eine wirksame Kindergrundsicherung muss jetzt schnellstmöglich kommen. Wenn man alle mit Kinderarmut verbundenen gesamtgesellschaftlichen Kosten mit in den Blick nimmt, dann sind die geplanten Investitionen in eine Kindergrundsicherung auch volkswirtschaftlich höchst sinnvoll. Ansonsten zahlen wir am Ende alle drauf.“
Für die Landespolitikerin ist es aber auch wichtig, dass innerhalb der Koalition konstruktiv miteinander gearbeitet wird: „Ein Gelingen des Vorhabens hängt auch von der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ab. Hier ist Frau Paus gefragt, die als Familienministerin handeln und nicht weiter blockieren sollte. Nur so können wir eine fortschrittliche Familienpolitik mit einer soliden Finanzierung voranbringen.“