Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Immacolata Glosemeyer fand im Wolfsburger Gewerkschaftshaus eine Kommunalkonferenz zur geplanten Novellierung des Postgesetzes statt. Rund 100 engagierte Post-Mitarbeiter, Gewerkschaftsvertreter und weitere Politiker aus der Region versammelten sich, um die dringende Anpassung des seit 1996 bestehenden Postgesetzes an die heutigen Anforderungen der Post zu erörtern. In einem offenen Austausch wurden die Herausforderungen und Chancen für die Zukunft des Postdienstes beleuchtet.
Das Postgesetz ziele nicht nur auf pünktliche Zustellung, sondern vor allem darauf, einen Auftrag aus dem Grundgesetz umzusetzen. „Eine verlässliche und stabile Postversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge. Egal ob im ländlichen Raum oder in der Stadt – jeder in Deutschland hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Postdienstleistungen. Daher ist ein starker und ausreichend finanzierter Universaldienst der Deutschen Post unverzichtbar“, betonte die Abgeordnete Immacolata Glosemeyer in ihrem Eingangsstatement.
Die Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser berichtete aus Sicht der Ampelregierung, dass das Postgesetz neben fairen Wettbewerbsregeln auch soziale sowie ökologische Standards gewährleisten soll. „Für die Bundesregierung steht fest, dass Wettbewerb keinesfalls auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden darf. Unser Anspruch mit dieser Novelle ist es, Arbeitsbedingungen zu verbessern und ausschweifendes Sub-Unternehmertum zu unterbinden“, so Kreiser. In dieselbe Kerbe schlug auch Gifhorns Landrat Tobias Heilmann: „Ich bin mir sehr sicher, dass die Post durchaus in der Lage ist, sich jedem Wettbewerb zu stellen. Nur müssen wir dafür Sorge tragen, dass dieser Wettbewerb mit gleichen Waffen und unter fairen Bedingungen erfolgen kann – es darf keine Ausbeutung stattfinden.“
Berufung statt Beruf
Uwe Wollwage, Betriebsratsvorsitzender, ging in seinem Grußwort darauf ein, dass Postzusteller zu sein kein Beruf, sondern eine Berufung sei. Deshalb stehe für ihn auch fest, dass sozialversicherungspflichtige und tariflich vergütete Arbeitsplätze stets die Grundlage für ein Postgesetz sein müsse. „Um ihrem Auftrag gerecht zu werden, braucht die Post zuallererst gesundes und motiviertes Personal“, so Wollwage.
Zum Abschluss resümierte Glosemeyer:
„Die Zukunft des Postdienstes betrifft uns alle – von den Beschäftigten, den Entscheidungsträgern, über die Unternehmen bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, dass der Universaldienst der Post auch in den kommenden Jahren als tragende Säule unserer Daseinsvorsorge erhalten bleibt!“
Die überregionale Konferenz endete damit, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessengruppen – darunter die Post-Mitarbeiter, die Gewerkschaft und die anwesenden Politiker – von entscheidender Bedeutung ist, um eine moderne und zukunftsfähige Gesetzesgrundlage für den Universaldienst der Post zu schaffen.