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Falko Mohrs: Rettungsschirm bringt Planungssicherheit für die Krankenhäuser

Veröffentlicht am 3. März 20215. März 2021 von Julius Schneider

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März

Infolge der Corona-Pandemie droht 2021 erneut ein Ausnahmejahr für Krankenhäuser, so auch für das Wolfsburger Klinikum zu werden. Schon nach den ersten Wochen des neuen Jahres zeichnete sich sehr deutlich ab, dass die Lage weiterhin erheblich von der Pandemie geprägt sein wird. Vor diesem Hintergrund haben Klinikumsdezernentin Monika Müller und Klinikumsdirektor Wilken Köster den SPD-Wahlkreisabgeordneten Falko Mohrs um Unterstützung gegenüber der Bundesregierung bei der Bewältigung vor allem der finanziellen Herausforderungen gebeten.

Nach intensiven Gesprächen mit den Fachpolitikern seiner Fraktion in Berlin konnte Mohrs jetzt eine positive Nachricht überbringen. „Es wird für die zusätzlichen Belastungen einen Ausgleich durch den Bund geben“, erklärte Mohrs. Die dringend benötigte Budgetabsicherung über einen finanziellen Ganzjahresausgleich war das Hauptanliegen von Müller und Köster. Und genau dieser Ansatz soll nach Aussage des SPD-Politikers gewählt werden. So wird es für alle Krankenhäuser, unabhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen, eine Budgetabsicherung über einen Ganzjahresausgleich geben. „Als Berechnungsgrundlage dient dabei das Jahr 2019. Auf dieser Basis soll ein Bundeszuschuss in Höhe von 85 Prozent gezahlt werden“, beschreibt Mohrs die gefundene Lösung.

In Gesprächen mit der Klinikleitung wurden dem Abgeordneten die besonderen Herausforderungen geschildert. „Die aktuelle Situation belastet unser Klinikum personell und wirtschaftlich in sehr hohem Maße. Ohne Unterstützung des Bundes droht unserem Klinikum und somit auch der Stadt Wolfsburg ein Defizit im bis zu zweistelligen Millionenbereich“, beschreibt Köster den dringenden Handlungsbedarf.

Monika Müller freut sich über die Botschaft von Falko Mohrs und dankt für seinen Einsatz, sie fordert aber weiterhin: “Die Gesundheitsversorgung braucht verlässliche finanzielle Perspektiven und nicht nachgelagerte Teilausgleiche von Verlusten.“ Gerade Krankenhäuser als Fundament der Pandemiebewältigung müssten sich darauf verlassen können, die Pandemie auch selbst zu überstehen. „Wir setzen darauf, die Gesundheitsversorgung hier in Wolfsburg weiterhin umfassend leisten zu können und haben nun dafür in diesem Jahr glücklicherweise ein Stück Planungssicherheit erhalten“, so die Klinikumsdezernentin.

Die jetzt gefundene Lösung stellt nach Ansicht aller Beteiligten einen Durchbruch dar und sichert die Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser sowie die gute Versorgung der Bevölkerung.

Falko Mohrs: Caritas verhindert Tariflöhne in der Pflege

Veröffentlicht am 25. Februar 20211. März 2021 von Julius Schneider

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„Das macht mich fassungslos: Ausgerechnet ein kirchlicher Arbeitgeber verhindert bessere Arbeitsbedingungen und Tariflöhne in der Pflege. Wir alle wissen, dass die Situation vieler Beschäftigter in der Altenpflege seit Jahren von Überlastung und Personalmangel geprägt ist“, beschreibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Falko Mohrs die aktuelle Lage der Pflegekräfte.

Gute Pflege braucht aber nach Ansicht von Mohrs gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung. Darum hat der Bundestag auch das Pflegelöhneverbesserungsgesetz beschlossen. Damit sollten für alle Beschäftigten ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Altenpflege geschaffen werden. So hätten alle Beschäftigen profitiert, so Mohrs, also all diejenigen, die wir in der Pandemie in der Altenpflege als Heldinnen und Helden des Alltags beklatscht haben.

Die Caritas hat jetzt einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verhindert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte dazu: „Heute ist ein schlechter Tag für die Pflege in Deutschland.“ Das sei ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege und nicht nachvollziehbar. Ohne bessere Löhne und Arbeitsbedingungen werde nach Ansicht des SPD-Politikers weiter Personal in der Pflege verloren gehen. Ausgerechnet ein kirchlicher Arbeitgeber habe das anscheinend immer noch nicht verstanden.

Ein Tarifvertrag enthalte mehr als nur die Lohnhöhe, die nun über die Pflegemindestlohnkommission festgelegt werden muss. Neben dem Gehalt werden auch andere wichtige Rahmenbedingungen geregelt: Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch, Weihnachtsgeld oder der Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge. Auch diese Regelungen gehören zu attraktiven Arbeitsbedingungen. Auch sie sind dringend notwendig. Das ist jetzt leider verhindert worden, bedauert Mohrs. Mitverantwortlich bleiben aber auch die privaten Anbieter, die einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vehement ablehnen und seit Anfang an hintertreiben.

„Wir wollen die Verbesserungen für die Beschäftigten, daran halten wir fest“, erklärte Mohrs. Bundesarbeitsminister Heil forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, wie angekündigt einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Finanzierung aus der Pflegeversicherung verbindlich an Tarifverträge gebunden werden soll. Heil sagte, gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, mit welchen Belastungen die Beschäftigten in der Altenpflege zu tun hätten. Gleichzeitig sei deutlich geworden, dass Verbesserungen dringend nötig seien.

Bund, Stadtrat

Falko Mohrs: DRK-Kita in Neuhaus wird Sprach-Kita

Veröffentlicht am 22. Februar 20211. März 2021 von Julius Schneider

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Eine gute Nachricht für die Kindertagesstätte des Deutschen Roten Kreuzes in der Burg Neuhaus: Ab 01.03.2021 ist die Einrichtung nach Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs in das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ aufgenommen. „Für den Förderzeitraum bis zum 31.12.2022 stehen zusätzliche Mittel in Höhe von 45.834 Euro für dieses spezielle Förderangebot zur Verfügung“, freut sich Mohrs über eine weitere Sprach-Kita in Wolfsburg.

Sprache ist der Schlüssel: Durch sie erschließen wir uns die Welt, treten mit Menschen in Kontakt und eignen uns Wissen an. Studien haben nach Aussage des SPD-Politikers gezeigt, dass sprachliche Kompetenzen einen erheblichen Einfluss auf den weiteren Bildungsweg und den Einstieg ins Erwerbsleben haben. Dies gelte besonders für Kinder aus bildungsbenachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund. Schwerpunkte des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ sind neben der sprachlichen Bildung die inklusive Pädagogik sowie die Zusammenarbeit mit Familien.

Ein ganz besonderer Schwerpunkt der Arbeit liegt nach den Worten von Mohrs, der auch Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist, darin, dass Kinder Sprache in anregungsreichen Situationen aus ihrer Lebens- und Erfahrungswelt erlernen. Die alltagsintegrierte sprachliche Bildung orientiert sich an den individuellen Kompetenzen und Interessen der Kinder und unterstützt die natürliche Sprachentwicklung. Der gesamte Kita-Alltag wird genutzt, um die Kinder in ihrer Sprachentwicklung anzuregen und zu fördern. „Ich freue mich sehr, dass die Kita in der Burg Neuhaus in das Bundesprogramm aufgenommen wurde. Dies ist nicht zuletzt das Verdienst eines engagierten Teams in dieser Einrichtung“, so Mohrs.

Bund, Land

„Mehr Digitalisierung wagen!“ – Bundesregierung erhöht Investitionen in vielen Bereichen

Veröffentlicht am 18. Februar 20211. März 2021 von Julius Schneider

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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind vielfältig. Gerade in der öffentlichen Verwaltung und im Bildungsbereich wurde deutlich, wie dringend ein Digitalisierungsschub notwendig ist. Aber auch viele Unternehmen und Organisationen sehen sich mit einem gestiegenen elektronischen Kundenkontakt konfrontiert. Um hier noch mehr Unterstützung zu leisten, sollen nach Aussage des SPD-Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. „Das zentrale Ziel der Maßnahmen ist es, den digitalen Ausbau der Verwaltungen weiter voranzutreiben und den Mittelstand nachhaltig und zukunftssicher umzubauen“, so Mohrs.

Insbesondere das Programm „Digital Jetzt“ ist dabei stark nachgefragt, wie der Abgeordnete Mohrs berichtet: „Die Förderung leistet einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur beschleunigten Digitalisierung der mittelständischen Wirtschaft, indem die Unternehmen schnell und direkt einen Zuschuss für Investitionen in digitale Technologien erhalten. Ich unterstütze es deshalb, dass nun noch einmal nachgelegt und die zur Verfügung stehenden Mittel erhöht werden sollen.“

Auch für die Wolfsburger Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Regionale Entwicklung ist, stellt die Digitalisierung der Wirtschaft einen wichtigen Schritt dar: „Die Digitalisierung eröffnet in allen Bereichen ganz neue Chancen. Neue Technologien ermöglichen neben innovativen Geschäftsmodellen auch neue Arbeits- und Produktionsprozesse. Digitale Kompetenzen und geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind deshalb ein entscheidender Faktor für wirtschaftlichen Erfolg. Damit ergänzt das Investitionsprogramm die vom Land Niedersachsen aufgelegten Maßnahmen zur Stärkung der ländlichen Räume.“

Um in diesem Prozess die Automobilindustrie als eine der wichtigsten Schlüsselindustrien Deutschlands mitzunehmen, wurden ebenfalls vier neue Förderrichtlinien geschaffen. Durch Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro soll bis 2024 die Transformation der Branche vorangetrieben und unterstützt werden. Unternehmen können Fördergelder für Schlüsselinvestitionen, Forschung und Entwicklung und für die regionale Vernetzung in Innovationsclustern beantragen.

„Mit diesen Mitteln wollen wir einen schnellen, aber auch nachhaltigen Wandel in Gang setzen“, erklärt Mohrs, „Gute Arbeitsplätze und digitales Know-How sind ein wichtiger Teil in der Zukunft der deutschen Automobilindustrie.“

Insbesondere kleine und mittlere Zulieferunternehmen können dabei von den Förderrichtlinien profitieren. „So werden also nicht nur die großen Unternehmen gestärkt, sondern auch die Kleinen“, fügt Glosemeyer hinzu, „nur gemeinsam kann uns dieser teils schwierige Prozess gelingen.“

Bund

Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs (SPD) fordert offene Diskussion über mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft

Veröffentlicht am 14. August 201818. November 2018 von Markus Zarbock

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Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs (SPD) fordert mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Im Forum „Demokratie und soziale Gerechtigkeit“, einem offenen Diskussionskreis in der Wolfsburger SPD, sprach Mohrs kürzlich engagiert über drängende Zukunftsfragen.

„Wir müssen noch offener über die zentralen Themen unserer Zeit sprechen“, so Mohrs, dabei müssten Schwerpunkte gesetzt werden. „Wir können es als SPD nicht allen recht machen, außerdem müssen wir unsere Kräfte konzentrieren!“, betonte der für Wolfsburger Bundestagsabgeordnete.

In der engagierten Diskussion mit den Forumsmitgliedern wurde schnell deutlich, dass sowohl innerparteilich als auch in seinen vielfältigen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern Allgemeinplätze nicht weiter helfen. „Politik muss vor Ort konkret spürbar sein“, so Mohrs. Wer hart arbeite, müsse auch am Ende des Monats das Ergebnis sehen. Hier gelte es, insbesondere die Steuerpolitik zu ändern. Eigentum verpflichte und solle deshalb beim Schaffen neuer Arbeitsplätze gefördert werden. Immer mehr große Vermögen würden geschaffen, ohne dass diese angemessen der Gesellschaft, insbesondere bei Bildung und Arbeitsplätzen, zu Gute kommen.

Besondere Kraftanstrengungen seien im Rahmen fortschreitender Digitalisierung erforderlich. Im Bundestag für dieses Thema zuständig, fordert Mohrs ein stärkeres Eintreten für die direkt und indirekt Betroffenen. „Die Digitalisierung ist eine gesellschaftliche Herausforderung, nicht nur ein technisches Thema“, und betonte: „Wir müssen es schaffen aus Produktivitätsfortschritt auch sozialen Fortschritt zu machen.“

Die Mitglieder des Forums „Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ zeigten sich von der Offenheit beeindruckt, mit der Mohrs auch auf ihre kritischen Frage und Anmerkungen einging und wünschten sich, dass Mohrs sich diese Aufgeschlossenheit bewahre.

Das Forum „Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ der Wolfsburger SPD tagt zu aktuellen und grundsätzlichen politischen Themen alle vier bis sechs Wochen. Ansprechpartner ist Frank Poerschke über die SPD Wolfsburg.