Immer wieder verhalten sich Menschen aggressiv und gewalttätig gegenüber Einsatz- und Rettungskräften. Entsprechend soll es nun einen Handlungsgrahmen für die Strafverfolgung geben, wie Immacolata Glosemeyer erklärt.
„Jeder Angriff auf Rettungskräfte muss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, Angriffe zügig zu verfolgen. Dabei nehmen wir nicht nur die Täterinnen und Täter in den Fokus, sondern gleichermaßen den Schutz der geschädigten Rettungskräfte. Wir wollen beispielsweise psychosoziale Angebote einrichten, um Betroffene besser durch den Schock zu begleiten und bei der Genesung zu unterstützen.“
mehr Daten für fundierte Lagebilder
Um das Phänomen besser zu verstehen und damit künftige Taten vermeiden zu können, will der Antrag die politische Debatte durch eine breitere Datenlage versachlichen. Hierfür soll die Erstellung detaillierter Lagebilder zu entsprechenden Vorfällen fortgeführt und ausgeweitet werden. Damit Einsatz- und Rettungskräfte auf mögliche Bedrohungsszenarien besser vorbereitet sind, sollen die bestehenden Polizeitrainings auch anderen betroffenen Gruppen angeboten werden.
„So lernen alle Sicherheitskräfte gleichermaßen, souverän in bedrohlichen Situationen zu handeln sowie sich selbst und andere zu schützen“, unterstreicht die SPD-Abgeordnete. Auch bei der Ausbildung von Führungskräften am Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, sowie an Rettungsschulen soll die Gewaltprävention gelehrt werden.
Eine weitere zentrale Maßnahme des Antrags ist die Bildung eines sogenannten Rechtsschutzfonds für Betroffene, wie Glosemeyer erklärt: „Bislang müssen Gewaltopfer anfallende Prozess- oder Gutachterkosten selbst tragen, wenn sie die Täterin oder den Täter anzeigen. Das soll künftig ein Fonds übernehmen.“
Zuletzt ist ein entsprechender Fonds auf Bundesebene gescheitert. Um mit gutem Beispiel voranzugehen hat das Niedersächsische Innenministerium nun bereits 30.000 Euro im Haushalt 2024 eingeplant. Als atmende Haushaltsstelle kann die Summe in Zukunft noch ausgeweitet werden.