Nach der Reichsbürger-Razzia in der vergangenen Woche haben die Landtagsausschüsse am Dienstag über Konsequenzen diskutiert. Bei den koordinierten Durchsuchungen wurden 25 Personen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Während die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse sammeln, befasste sich der Landtag in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion mit der politischen Bewertung der Angelegenheit.
„Das Ausmaß dieses verfassungsfeindlichen Netzwerks ist erschreckend. Zugleich zeigt das entschlossene Vorgehen der Ermittlerinnen und Ermittler: Unser Staat ist wachsam, er ist stark und er ist wehrhaft“, sagt die Wolfsburger Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer, „In Niedersachsen rechnen wir rund 900 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Wir werden diesen und andere staatsverachtende Personenkreise weiterhin genau beobachten und bekämpfen.“
Glosemeyer betont, dass das aufgedeckte Netzwerk keine Ansammlung von harmlosen Verwirrten sei. Vielmehr hätten diese Menschen „viel Geld und Waffen gesammelt“ und waren dabei noch bis in Sicherheitsbehörden und politische Parteien vernetzt. Dazu Glosemeyer: „Wir werden diese Verbindungen entlarven und klar benennen. Der Sturm auf das US-Capitol 2021 oder der versuchte Sturm auf den Treppen des Bundestags im Jahr zuvor zeigen, welche konkrete Gefahr von solchen Umtrieben ausgeht.“
klare Brandmauer gegen Rechts
Eines ist aber für die Landtagsabgeordnete klar:
„Es braucht eine klare Brandmauer gegen all jene, die unsere Demokratie verachten. Zugleich müssen wir mehr Menschen in unserer Gesellschaft gegen jede Form von Hass immunisieren. Daher ist es richtig, dass der Verfassungsschutz alle angehenden Polizeianwärter gründlich überprüft. Und es ist richtig, dass wir in den letzten Jahren zahlreiche Programme zur politischen Bildung aufgelegt haben. Dieser Gleichklang von Rechtsstaat und Aufklärung ist das beste Rezept für eine Zukunft in Freiheit.“