Das Verhalten der CDU während der gestrigen Sitzung des Stadtrats sorgte bei allen für große Irritationen. Unsere Ratsfraktion hat dazu eine kleine Meinung, wie Hans-Georg Bachmann erklärt:
„Wir, als SPD-Fraktion, sind schockiert über die Geschehnisse und Anmaßungen während der vergangenen Ratssitzung. Das Angebot der CDU für ein Pairing, um die Mehrheitsverhältnisse aufgrund des krankheitsbedingten Fehlens von vier Ratsmitgliedern der SPD-Fraktion auszugleichen, war an eine klare Bedingung geknüpft. Die SPD sollte keine Kritik daran üben, dass möglicherweise Entscheidungen in der Sitzung nur mit Unterstützung der AfD-Fraktion zustande kommen.“
Diese Aussage mache jedoch deutlich, dass das „Drehbuch“ zur vergangenen Ratssitzung bereits geschrieben war, betont Bachmann. Die CDU habe mit der PUG gemeinsame Sache gemacht, um die Rechte von Fraktionen bzw. Gruppen über eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates einzuschränken und die Ausschreibung einer Dezernentenstelle durchzudrücken.
“Dies alles – sehenden Auges – mit Unterstützung der AfD-Fraktion“, sagt Bachmann abschließend, „das lässt jeden politischen Anstand vermissen und ist darüber hinaus ein schlechter Start in die Amtszeit von Oberbürgermeister Weilmann.“