Angesichts des hohen Haushaltsdefizits will die SPD-Ratsfraktion in der neuen Wahlperiode konsequent zwischen notwendigen Investitionen und vermeidbaren Ausgaben unterscheiden.
„Unsere Prioritäten liegen bei Bildung, Kinderbetreuung, sozialer Infrastruktur und der Sicherung unseres Klinikums. Besonders die Sanierung unserer Schulen und der Erhalt bestehender Infrastruktur müssen Vorrang haben. Gleichzeitig müssen wir kritisch prüfen, welche freiwilligen Leistungen und Investitionen wir uns noch leisten können. Dabei wollen wir soziale Angebote, auf die viele Menschen angewiesen sind, möglichst erhalten. Zu vergessen ist dabei nicht, dass auch Verbände nicht in finazielle Schieflage kommen dürfen, die öffentliche Aufgaben übernehmen.“, erklärt Kerstin Struth, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.
Konkrete Einsparmöglichkeiten hat die SPD bereits in der vergangenen Wahlperiode aufgezeigt. So beantragte sie gemeinsam mit weiteren Fraktionen, die Ausgaben für extern angemietete Verwaltungsbüros um jährlich eine Million Euro zu reduzieren. Beim Panoramaweg im Sonnenkamp forderte sie, die ursprünglich vorgesehenen Kosten von rund 7,6 Millionen Euro auf maximal drei Millionen Euro zu begrenzen und nicht unmittelbar benötigte Bauabschnitte zurückzustellen. Auch durch die Verringerung externer Prüfleistungen zugunsten eigener Fachkompetenz sollen laufende Kosten gesenkt werden.
„Diese Ansätze wollen wir weiterverfolgen und überprüfen, welche Einsparungen bereits erreicht wurden. Wir müssen dauerhaft Kosten reduzieren und bei neuen Bauvorhaben genauer hinsehen. Gleichzeitig sollten wir dort investieren, wo sich Ausgaben langfristig rechnen, etwa bei energetischen Gebäudesanierungen, modernen Schulen und der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt“, betont Len Reinecke, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Einen kurzfristigen Abbau der Schulden hält die SPD angesichts der steigenden Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit nicht für realistisch. Zunächst müsse es darum gehen, das jährliche Defizit zu verringern und die Neuverschuldung zu begrenzen. Unterstützung komme dabei bereits vom Land Niedersachsen, das den Kommunen jährlich zusätzlich 290 Millionen Euro für die Kinderbetreuung sowie 600 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung stellt.
„Die Landesregierung hat wichtige Schritte zur Entlastung der Kommunen unternommen. Wir begrüßen das ausdrücklich und setzen darauf, dass dieser Weg fortgesetzt wird. Gleichzeitig müssen wir in Wolfsburg unsere eigenen Möglichkeiten konsequent nutzen. Denn solide Finanzen und eine soziale, lebenswerte Stadt gehören für uns zusammen“, so Struth.
